Einwohnerversammlung und Bürgerbeteiligung Bauvorhaben Oeynhausen

Rot-Grün gegen von der CDU vorgesehene Bürgerbeteiligung

Die CDU-Fraktion hat in der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag auf Durchführung einer Anwohnerversammlung zum Bauvorhaben auf einer Teilfläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen eingebracht. 

Darüber hinaus sollen die Betroffenen nach dem Willen der CDU-Fraktion in die Entwicklung des Masterplans Forckenbeckstraße einbezogen werden. Zu diesem Antrag der CDU brachte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der jedoch die Bürgerbeteiligung ausschloss.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Klose und unserer stadtentwicklungspolitischer Sprecher Arne Herz:
 
„Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass bei diesem Bauvorhaben, das uns am längsten und intensivsten in dieser Wahlperiode beschäftigt hat, eine Einwohnerversammlung über die Vereinbarungen mit dem Bauherrn und das weitere Verfahren unbedingt notwendig ist. Aber nicht nur dies: Eine eindeutige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf war und ist gegen die Bebauung der Kleingartenkolonie, auch die CDU-Fraktion. Nachdem dies aber nicht verhindert werden konnte, müssen die Betroffenen wenigstens in die weitere Entwicklung einbezogen und an der Erarbeitung des Masterplans Forckenbeckstraße beteiligt werden. Alleine der Baustadtrat kann hier nicht genügen! Wir bedauern sehr, dass Rot-Grün mit ihrer Mehrheit den CDU-Antrag verhindert hat und eine Bürgerbeteiligung so nicht vorsieht. Dies ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Betroffenen durch die Rot-Grüne Zählgemeinschaft.“
 
Bei Rückfragen:
 
Susanne Klose, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion
Tel mobil: 0172 189 62 64
Arne Herz, stellv. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Tel mobil: 0172 322 93 90

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