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Das bezirkliche Ordnungsamt, BSR und Polizei können nicht alle Ordnungswidrigkeiten – von Rücksichtslosigkeit bis illegaler Müllentsorgung – verhindern oder ahnden. Auch wenn dafür mehr Personal zu fordern ist, kommt es auf Bürgersinn –und mittun an.

BSR-Kieztage und Sperrmüllaktionen wie Müllbehälter im Straßenland sollen dazu helfen wie die Ordnungs-amts-App und digitale wie telefonische Erreichbarkeit, die punktuellen Kontrollen auch des Verkehrs und des Parkens und vielfältige Kooperationen mit Institutionen und Initiativen und Menschen der Zivilgesellschaft.

Dem Eindruck der Verwahrlosung muss schnell entgegengewirkt werden, um Nachfolgetaten zu reduzieren. Die CDU-Faktion setzt auch Präventionsmaßnahmen durch Informationskampagnen oder städtebauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und Erhellung des öffentlichen Raums, sowie befürwortet Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen und Videoüberwachung an besonderen Gefährdungsstellen. Letztendlich müssen allerdings die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag dazu leisten, denn die Politik kann nur den Rahmen hierfür schaffen.

Verfasser: Ralph Schöne