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04.12.2017, 17:44 Uhr
Kein Datenschutz mehr beim Zweckentfremdungsverbot?

Am vergangenen Dienstag wurde in der 13. Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr der erste Schritt in Richtung eines freiverfügbaren Pools an sensiblen Daten getätigt.

Mit dem Antrag DS-Nr.: 0185/5 „Statistische Datenauswertung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot“ möchte die Fraktion der Linken nun hierdurch auch einen Zugriff auf Daten, wie beispielsweise „Lage und Standort des Objekts“ oder „Bußgeldbescheid und Höhe des erhobenen Bußgeldes“ erlangen. Darüber kann anschließend allerdings auch der Name und der Vorname der betreffenden Person spielend leicht ermittelt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Simon Hertel, hierzu: „Es handelt sich hierbei um einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre. Das Recht wird mit Füßen getreten. Mit diesem Antrag versucht man Menschen an den Pranger zu stellen. Einen tatsächlichen Nutzen für die Verwaltung oder den Bezirk kann ich nicht erkennen.

Die CDU-Fraktion hatte in der Ausschussberatung versucht, den Antragstext zu entschärfen und verwies zugleich auf die regelmäßigen und detaillierten Auskünfte zum Umsetzungssachstand des Zweckentfremdungsverbots durch den Stadtrat Arne Herz, welche den Ausschussmitgliedern schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Auch die SPD-Fraktion hatte auf eine Besinnung gepocht – jedoch vergeblich. Die Fraktion der Linken blieb uneinsichtig und die Grünen-Fraktion zog mit.

Die durch die Linke tolerierte Rot-Grüne Zählgemeinschaft hat sich in eine ideologische Sackgasse verirrt und wird durch die Linke schamlos vor sich hergetrieben. Augenscheinlich hat die Zählgemeinschaft einen bekannten aktuellen Satz uminterpretiert und möchte nur regieren, statt richtig zu regieren. Mein Rat an die SPD und die Grünen: Wachen Sie endlich auf!"

Die neue Pressemitteilungen finden Sie hier als PDF:

PM_Kein_Datenschutz_mehr_beim_Zweckentfremdungsverbot_BV_Hertel.pdf

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