In der heutigen BVV hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen Antrag der CDU abgelehnt, der vorsieht, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht weiter aus zudehnen. So, wie es der im Bürgerentscheid 2007 geäußerte Bürgerwille auch vorsieht.
Damit setzt die Zählgemeinschaft ihr Verhalten aus der letzten Wahlperiode fort. Nach dem Motto: „Wenn uns der Bürgerwille nicht gefällt, ignorieren wir ihn.“
Die CDU-Fraktion wird dieses Verhalten nicht hinnehmen. Sie sagt den Bürgern zu, den Bürgerentscheid zu achten und sich dafür einzusetzen, dass ihre Stimme gehört wird.
Ansprechpartner: Fraktionsvorsitzende Susanne Klose (Tel.: 0172-189 62 64)
Die Pressemitteilung finden Sie hier:
www.cdu-fraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/image/inhalte/file/120119_PE_Parkraumbewirtschaftung_doc.pdf
