Große Anfragen

Hier können SIe sich über die Großen Anfragen der CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf informieren.

Jede Fraktion kann unter Festlegung einer Reihenfolge zwei Große Anfragen je Sitzung einbringen. 
Eine Große Anfrage darf maximal drei Fragen beinhalten.Das Bezirksamt ist verpflichtet, die Anfragen in der Sitzung mündlich zu beantworten. 

Auf Verlangen ist das Wort zur Begründung zu erteilen. Nach der Beantwortung des Bezirksamtes können höchstens zwei Zusatzfragen gestellt werden, die erste Zusatzfrage steht dem/der Fragesteller/in zu. Die Zusatz- fragen dürfen nur den Gegenstand der Großen Anfrage betreffen.




November 2017


Wirtschaftsförderung – zukunftsfähig oder verstaubt?

1. Welche konkreten Pläne verfolgen das Bezirksamt und die Wirtschaftsförderung bei der Weiterentwicklung der einzelnen Geschäftsstraßen- und Standortgemeinschaften, dem Charlottenburger Innovations-Centrum CHIC, dem Reemtsma-Gelände und dem Gewerbegebiet "Block 68" in Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. Welches wirtschaftliche Potenzial sehen das Bezirksamt und die Wirtschaftsförderung in der Einrichtung der Immobilien- und Standortgemeinschaft "BID Ku'damm-Tauentzien"?

3. Welche Maßnahmen für ein Fortbestehen der Weihnachtsbeleuchtung in den Geschäftsstraßen des Bezirkes plant das Bezirksamt zu ergreifen nachdem der Senat den über viele Jahre bewährten Vertrag gekündigt hat?



Oktober 2017


Haushaltssperre: Plötzlich und unerwartet?

Wir fragen das Bezirksamt:

 1.  Welche neuen Erkenntnisse zwischen der Haushaltsdebatte in der BVV am 21.September und Dienstag, den 26.September haben den Bezirksbürgermeister veranlasst, eine Haushaltssperre zu verhängen?

2.  Kann es sein, dass der für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister schon während der unter eins genannten Haushaltsdebatte von der anstehenden Haushaltssperre wusste und wenn ja, welche Gründe haben ihn veranlasst dies, der Bezirksverordnetenversammlung nicht mitzuteilen?

3. Nach der nun in der Pressemitteilung zur Haushaltssperre geäußerten Erkenntnis, dass der Bezirk 2019 ein finanzielles Problem hat, wie gedenkt der Bezirksbürgermeister dieses anzugehen oder glaubt er tatsächlich, dass sich das Problem durch die Haushaltssperre lösen lässt?

 


 

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Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf
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